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Noch ein lateinischer Begriff:
"Synallagmatischer Vertrag"

Beispiele und Anwendung.

Zivilrecht – Übung – Fall 4.

Schwerpunkte:
- Willenserklärungen
- Stellvertretung
- Innenvollmacht

Sachverhalt.
Die Geschichte dreht sich diesmal um einen Kunstsammler der anstatt seine Bilder selbst zu kaufen, einen Bekannten schickt, damit dieser ein Bild (Stillleben) für ihn erwirbt.
Der Kunstsammler K sagt also seinem Freund F; kauf mir im Antiquariat des A ein Stillleben aus dem 18. Jahrhundert.
Der F kommt zu A und sagt, dass der K ihn geschickt habe. F sucht sich ein Bild aus und bietet A dieses für einige Tage für ihn zurückzulegen, da er kein Geld dabei hat.
Einige Tage später kommt F beim A vorbei und will das Bild abholen, dieser jedoch will es nicht herausgeben da er einen Käufer der mehr zahlt gefunden hat.

Die Frage: Hat K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes gegen A?

1. Abwandlung 1. – A überreicht dem F das Bild. Später jedoch will F das Bild nicht an K herausgeben. Kann der K das Bild herausverlangen?

Jeder der an einen Rechner und Internetanschluss verfügt, kann seine eigene Internetseiten sogar ohne HTML Grundkenntnisse online publizieren. Die Blog-Tools und Blog-Services stehen genau solchen Usern zur Verfügung. Der Hintergrundgedanke ist dabei: der User soll sein Blog oder Seite vervollständigen und nicht mit dem Codewirrwarr kämpfen.
Es gibt zahlreiche Blogging- Möglichkeiten auf dem Markt und man weiß manchmal nicht welche man nutzen soll. Die Hauptanbieter sind momentan: Blogger von Google und Wordpress.
Was sind die Hauptunterschiede zwischen Blogger und Wordpress? Genau damit beschäftigt sich dieser Eintrag.

Im Grunde genommen, ist das Bloggen eine Perfekte Möglichkeit für Internetpublikationen egal ob es sich um geschäftliche, so genannte Businessblogs oder um private Blogs handelt.
Das Interface ist sehr einfach, und es werden kaum Programmierer-Fähigkeiten vorausgesetzt.

Jeder der schon etwas über die so genannten Gedächtniskünstler gehört hat, war bestimmt überrascht und hat sich gefragt – wie machen die das bloß? Dann hat man zu einem oder anderem Buch gegriffen die Gedächtnistechniken einem etwas näher bringt. Bei Studenten ist es jedoch so, dass sie diese Gedächtnismethoden für ihr Studium kaum nutzen könnten denn die Bücher schildern nur die Basistechniken für möglichst breite Maßen die diese Bücher kaufen (sollen). Es gibt kaum ein Buch, dass speziell für Studenten eines bestimmten Fachrichtung zugeschnitten, oder besser gesagt, geschrieben ist. Eine wahre Ausnahme von dieser Regel ist wohl das speziell für Studenten geschriebenes Buch von Christian Grüning mit dem Titel: „Garantiert erfolgreich lernen“, Wie Sie Ihre Lese- und Lernfähigkeiten steigern. Übrigens das Buch ist schon in er zweiten Auflage erschienen und bei Amazon wurde in die Liste der Bestseller aufgenommen.

GoB.

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.
Die GoB’s sind rechtlich bedeutsame Regeln, die der formellen und materiellen Gestaltung der Buchführung und des Jahresabschlusses dienen.
Charakteristisch ist, dass die GoB selbst kein Gesetz sind. Das Gesetz (HGB) jedoch verweist auf die GoB mehrmals.

Lösung des Falles mit Schwerpunkten : Zustandekommen eines Vertrages beim Internetkauf, Angebot und Annahme, Anfechtung & 119 I BGB, Erklärungsirrtum, Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB
Den Sachverhalt findet Ihr hier im Blog unter : Internetkauf.

§ 264a HGB – Anwendungsbereich und Pflichten

Handelsrechtlicher Jahresabschluss – Funktionen , Aufgaben.

1. Dokumentationsfunktion
2. Informationsfunktion
3. Zahlungsbemessungsfunktion

Übungen im Zivilrecht :

Fall nach (BGH NJW 2005, 976)
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04 - LG Bielefeld

Schwerpunkte :
Zustandekommen eines Vertrages beim Internetkauf, Angebot und Annahme, Anfechtung & 119 I BGB, Erklärungsirrtum,

Der Fall hat sich während der Übung als äußerst problematisch erwiesen. Das Hauptproblem war : Was stellt in diesem Fall die Annahme dar: die erste E-Mail, die zweite E-Mail oder das Versenden des Notebooks?

Sachverhalt:
Unternehmer V Betreibt einen Onlineshop. V hat die Produktdatenbank aktualisiert, und unter anderen den Preis für ein Notebook auf 2.650 € festgelegt.
Beim Uploaden der Datenbank mittels einer speziellen Software ist ein Fehler unterlaufen mit dem Ergebnis, dass der Rechner mit dem Verkaufspreis von 245€ anstatt 2.650 € aufgelistet war.
Der Käufer K bestellt das oben genannte Gerät zum Preis von 245€ im Onlineshop des V. V bestätigte mittels einer automatisch erstellten E-Mail noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung zu diesem Preis (245€).
Des weiterem erhielt K noch eine E-Mail (am gleichen Tag) mit dem Inhalt: "Sehr geehrter Kunde,
Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer ... von unserer Versandabteilung bearbeitet... Wir bedanken uns für den Auftrag ...“.

Dieses Notebook wurde auch mit Rechnung und Lieferschein des V nach 3 Tagen zum Preis von 245€ an K ausgeliefert. K hat umgehend bezahlt.

Während einer Kontrolle, entdeckte der V den Fehler und erklärte in einem Brief an K den Kaufvertrag für ungültig. V begehrt Herausgabe und Rückübereignung des Notebooks. K lehnt dies ab.

Macht V den Anspruch zu Recht geltend?

Artikel 300 (ex-Art. 228)
(1) Soweit dieser Vertrag den Abschluss von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen vorsieht, legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann.
Bei der Ausübung der ihm in diesem Absatz übertragenen Zuständigkeiten beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, außer in den Fällen des Absatzes 2 Unterabsatz 1, in denen er einstimmig beschließt.

Artikel 59 GG
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Artikel 59 Abs.2 GG und Art. 300 Abs.7 EG Vertrag korrespondieren mir einander. Daraus ergeben sich folgende Pflichten:

Artikel 59 Abs. 2 GG:

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art 300 Abs. 7 EG :
(7) Die nach Maßgabe dieses Artikels geschlossenen Abkommen sind für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Abwehrrechte, Institutionsgarantien und Teilhaberechte im Grundgesetz

Institutionsgarantie der Grundrechte,

Die Grundrechte werden auch „Abwehrrechte“ genannt, weil sie jedem Bürger als Abwehrmittel dienen können. Dabei kommt es nicht nur auf die Rechte eines einzelnen Bürger an, sondern handelt es sich hier auch um die Rechte einer Gruppe, Institution, oder Einrichtungen.

Schweigen hat im BGB keine Bedeutung (rechtliches Nullum) bis auf wenige Ausnahmen. Eine davon ist das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Dies dient der Beschleunigung des Wirtschaftslebens von Kaufleuten und sollte eigentlich das Zustandekommen von Verträgen. Über die man schon verhandelt hat, erleichtern.

Duldungsvollmacht – Voraussetzungen :

I. Keine Vollmacht - Es liegt keine ausdrücklich erteilte Vollmacht vor.
II. Das Verhalten des Handelnden – der Handelnde verhält sich so, dass der Dritte nach Treu und Glaube berechtigterweise annehmen darf, dass dem Handelnden Vollmacht erteilt wurde.
III. Kenntnis des Vertretenen – der Vertretene kennt das Verhalten des Handelnden aber unternimmt gar nichts dagegen – also duldet es.

Was ist die Rechtsfolge der Duldungsvollmacht?
Die Rechtsfolge besteht darin, dass der Vertretene die Rechtsfolgen des von dem Handelnden getätigten Rechtsgeschäfts treffen.

Fall 1
Der Student S bestellte in einem feinen Restaurant einen „Cogniac“ , nicht wissend was das eigentlich ist. Er dachte dass „Cogniac“ ein deutscher Weinbrand wäre. Als er die Rechnung erhält, ist er überrascht und will nicht zahlen. Der Kellner K erklärt ihn auf, trotzdem will der Student S nicht zahlen. Zu Recht ?

In diesem Einsteigerfall spielt die Hauptrolle der Primäranspruch – der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Zu beachten ist folgendes: Da auf den ersten Blick in diesem Fall nur 2 Personen, nämlich der S und der K, vorkommen, könnte sich um ein Rechtsgeschäft zwischen S und K handeln. Man muss jedoch beachten, dass der K lediglich nur der Eingestellte im Restaurant ist (Stellvertretung nach § 164 BGB) und er alle Geschäfte im Namen des Restaurantinhabers tätigt – nennen wir den I.