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Bei einer Schickschuld (z.B. bei einem Versendungskauf) ist der Schuldner verpflichtet dem Gläubiger die Leistung zu schicken.
Um es etwas genauer zu differenzieren ist der Leistungsort und der Erfolgsort zu beachten. Bei einer Schickschuld ist der Leistungsort des Schuldners des Schuldners. Er muss nämlich die Leistung dort bewirken.
Der Erfolgsort befindet sich dagegen am Wohnsitz des Gläubigers.

In den Fällen ist meiner Meinung nach sinnvoller erst mal mit den Leistungs- und Erfolgsorten zu hantieren, denn wenn man sich nur an das Verschicken festhält, kann man leicht einen Fehler begehen und dadurch an der Fallfrage vorbei schreiben.

Bei Schenkung ist auch einiges zu merken.
Unter Schenkung definiert das Gesetz eine unentgeltliche Zuwendung. Dabei muss das Vermögen des Beschenkten um etwas vergrößern. Beide Parteien – der Schenker und der Beschenkte müssen sich einig über die Zuwendung sein und drüber, dass diese unentgeltlich erfolgt.

Solle in einem Schenkungsfall ein Minderjähriger vorkommen, dann pass immer auf die Vorteilhaftigkeit des Geschäfts! Eine Willenderklärung des Minderjährigen ist nur dann wirksam, wenn diese dem Minderjährigen einen lediglich rechtlichen Vorteil! Bei Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen ist seine Annahme nichtig weil der durch das Geschäft benachteiligt wird. Im Endeffekt muss er z.B. Grundsteuer zahlen, und das ist ein reiner rechtlicher Nachteil.

Leistung gemäß § 812 BGB ist eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Diese Definition ist auch durch das Bundesgerichtshof anerkannt und kann im Band BGHZ 40, 272 nachgelesen werden.

Bei Fällen in denen es um die Leistung nach § 812 BGB geht, sollte man berücksichtigen dass es nicht nur bloße Geldleistung gibt. Diese norm versteht unter Leistung jede mögliche Vermögensmehrung also auch Gegenstände, und Rechte wie Patente oder ähnliches.

Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen einer Körperverletzung und einer Gesundheitsverletzung gemäß § 823 I BGB ?

Die Kommentare definieren die Körperverletzung als jeden äußeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder Eingriff in die innere Lebensvorgänge. Unter diese Definition fällt auch die Gesundheitsverletzung. Wie sollte man also in der Klausur abgrenzen?

Hat man mehrere Deliktsfälle durchgearbeitet, dann weiß man schon, dass die Unterscheidung zwischen Körper- und Gesundheitsverletzung mit Vorsicht und Vernunft vorzunehmen ist.
Hat zum Beispiel in einem Fall der Täter seinem Opfer ein Giftmittel verabreicht, dann liegt klar eine Gesundheitsverletzung vor, obwohl das Opfer vielleicht dadurch auch am Körper geschädigt wurde.
Wird jemand in einem andern Fall angeschossen und befindet sich dadurch im Koma, geht es dann um Körperverletzung obwohl mit der Gesundheit geht’s auch nicht mehr viel besser.
Es empfiehlt sich nicht anderes als nur die Fälle mit § 823 I BGB mehrmals durchzuarbeiten.

Was ist eine Verfügung im sinne des § 816 Abs.I BGB?

Verfugung und Verpflichtung sollte man von einander immer trennen. Dieses Rechtsgeschäft bildet zusammen mit dem Verpflichtungsgeschäft die Basis für das Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip.

Eine Verfugung ist ein Rechtsgeschäft, das darauf gerichtet ist ein Recht (das schon besteht) zu übertragen , zu verändern, zu belasten oder aufzuheben.
Einfacher die Unterschiede zu merken geht mit dem Grundsatz: dass Verfügung ein Recht verändert und Verpflichtung ein Recht begründet.

Welche Rechtsfolgen sind beim Rücktritt nach § 323 und 346 BGB zu berücksichtigen?

Wenn der Schuldner wegen mangelhaften Kaufsache das Geld zurück verlangt dann ergeben sich eigentlich zwei verschiedene Möglichkeiten das Ziel (Kaufpreisrückzahlung) zu erreichen. Der Käufer kann entweder zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung (also den großen Schadenersatz) verlangen.

Bekommt man Probleme beim Herunterladen von illegalen Inhalten?

Was passiert wenn man auf seinem Rechner illegale Dateien (nicht ordnungsgemäß und rechtmäßig erworbene Musik und Filme) entdeckt. Manch mal passiert so was, man ist doch kein Internet-Verbrecher und beschäftigt sich nicht mit ständigem Herunterladen von Dateien für die man normalerweise bezahlen soll, jedoch schaut man sich die eigene Festplatte genauer durch, dann findet man immer etwas. Ob es von Nachbarn oder Bekannten die Dateien kopiert wurden spielt es keine Rolle, in dem Moment wo man die Inhalte überhaupt besitzt macht man sich schon strafbar oder? Was soll ich machen damit ich keine negativen Konsequenzen in der Zukunft tragen muss?

Naja, die Antwort ist ziemlich einfach.

Was bedeutet genau die Formulierung: „in sonstiger Weise“ laut § 812 BGB?

Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB sieht vor zwei verschiedene Kondiktionen. Die Leistungskondiktion – „… durch Leistung eines anderen“ und die Nichtleistungskondiktion: „ … in sonstiger Weise“.

Eine Bereicherung wird also erlangt in sonstiger Weise nur dann wenn sie nicht durch Leistung erfolgt. Handelt es sich in einem Fall um alles andere als die Leistung dann findet die Nichtleistungskondiktion Anwendung.

Wie ist „eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb“ nach § 832 BGB zu verstehen?

Bezüglich der Norm § 823 BGB hat sich eine spezielle Fallgruppe herausgebildet, die im Gesetz nicht definiert ist aber von der Rechtsprechung anerkannt wurde nämlich das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb – bedeutet eigentlich alles was die Gesamtheit dieses Betriebes umfasst. In erster Linie gehören dazu die Betriebsräume und Betriebsgebäude, Gründtücke, aber auch Ausstattung, Maschinen und Teile. Mit der Zeit wurden auch von er Rechtsprechung solche Eigenschaften darunter qualifiziert wie z.B.: Kundenportfolio und Kundenstamm, Tätigkeitskreis, Image und Erscheinungsform.

Nach dem im Vergangenem Jahr Sony die PSP auf dem Mark sich gut verkaufen ließ, stellt sich die Frage ob es heute etwas besseres gibt womit man die DVD Filme unterwegs sich anschauen könnte.
Hier meine Erfahrungen mit Zen Vision W von Creative Labs.

Der Grund warum ich das Produkt – Zen Vision:W ausprobieren wollte war, dass ich ziemlich frustriert von meiner PSP war. Immer wenn ich mir einen DVD Film anschauen wollte. Mein PSP erkennte die meisten Filme nicht. Also vom DVD Genuss könnte nicht die Rede sein. Da Habe ich mir gedacht, es ist die Zeit sich etwas neues anzuschaffen und die DVDs diesmal richtig zu genießen.

Ist es überhaupt möglich kostenlos zu telefonieren?

Vor einigen Monaten ist ein lustiger Dienst im Netzt aufgetaucht, mit dem man eine Verbindung von zwei Festnetznummern nicht nur im hier im Lande, sogar aus dem Ausland (ausgewählte Länder) erreichen könnte. Dieser Dienst der von GoYellow gesponsert wurde, ist unter http://www.peterzahlt.de/c2c-peterzahlt/ zu erreichen.
Leider Funktioniert der Dienst in den Mittagsstunden oft nicht, denn die Leitungen sind ein bisschen überfordert.
Ich habe mich auf der Suche gemacht, und habe gefunden woher eigentlich die Idee kam.