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Folgende Fälle zu den Themen: Gattungsschuld, Unmöglichkeit und Annahmeverzug durchgearbeitet. Diese Themen sind im Zivilrecht eng miteinander verknüpft. Bei der Falllösung muss man nämlich einige Ausnahmen im Hinterkopf behalten. Es waren folgende Fragen zu beantworten:

Was sind Gattungsschulden und wann tritt bei Gattungsschulden Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB ein? Wie kann ein Schuldner eine Gattungsschuld auf konkrete Stücke beschränken, wenn eine Bringschuld vereinbart ist und wofür ist das gut?

K ist Kaufmann, hat an Händler H ein Motorboot verkauft und sich zur Lieferung verpflichtet. Nachdem er H zum vereinbarten Termin nicht angetroffen hat (Annahmeverzug), verursacht er auf dem Rückweg leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall. Kann er trotzdem den Kaufpreis verlangen?

Sie haben eine Abfüllanlage bestellt. Weil Sie zu wenig Geld hatten, konnten Sie die Anlage bei der Lieferung aber nicht bezahlen und gerieten in Annahmeverzug. Auf dem Rückweg fährt der Fahrer über eine rote Ampel, verursacht einen Unfall und die Maschine wird zerstört. Müssen Sie den Kaufpreis zahlen?

Fazit: Fälle die während der Übung um Zivilrecht zu den Themen: Gattungsschuld, Unmöglichkeit und Annahmeverzug bearbeitet wurden.



1)Was sind Gattungsschulden und wann tritt bei Gattungsschulden
Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB ein?


- Eine Gattungsschuld ist die Schuld eines nicht nach individuellen, sondern nur nach gattungsmäßigen Merkmalen bestimmten Gegenstandes, § 243 Abs.1 BGB
- Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB liegt bei Gattungsschulden vor, wenn die ganze Gattung untergeht(bzw. den gleichen unbehebbaren Mangel aufweist) oder wenn sich die Gattungsschuld durch Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 BGB auf bestimmte Stücke beschrankt hat und diese Stücke untergehen.
- Unmöglichkeit tritt gem. § 300 Abs. 2 BGB außerdem ein, wenn der Schuldner den Gläubiger in Annahmeverzug gem. §§ 293 ff BGB setzt.
o Wegen der annährend gleichen Wirkung wie § 243 Abs. 2 BGB hat § 300 kaum eigenständige Bedeutung.


2)Wie kann ein Schuldner eine Gattungsschuld auf konkrete Stücke
beschränken, wenn eine Bringschuld vereinbart ist und wofür ist das
gut?


- Eine Gattungsschuld wird durch Konkretisierung gem. § 243 II BGB in eine Stückschuld umgewandelt. Hierfür muss der Sch. Das zur Leistung seinerseits Erforderliche tun. Bei einer Bringschuld ist es erforderlich, dass der Schuldner den Gläubiger die Sache zur vereinbarten Leistungszeit am vereinbarten Leistungsort in einer Annahmeverzug begründeten Weise anbietet.
- Durch die Konkretisierung wird die Gattungs- zur Stückschuld, so dass sich das Schuldverhältnis auf die konkretisierten Stücke beschränkt. Wird die Leitung dieser Stücke unmöglich, erlischt die Leistungspflicht gem. §275 I BGB.


3)K ist Kaufmann, hat an Händler H ein Motorboot verkauft und sich zur
Lieferung verpflichtet. Nachdem er H zum vereinbarten Termin nicht
angetroffen hat (Annahmeverzug), verursacht er auf dem Rückweg
leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall. Kann er trotzdem den Kaufpreis
verlangen?


- Wird der Schuldner, wie hier geschehen, wegen Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 I BGB von der Leistungspflicht frei, so entfällt gem. § 326 I BGB grds. Auch sein Anspruch auf die Gegenleistung.
- Kommt jedoch der Käufer in Annahmeverzug, bleibt gem. §326 IIS. 1 Fall 2 BGB der Anspruch auf die Gegenleistung bestehen.
o (Parallel gehen gem. § 446 S. 3 BGB Preis- und Leistungsgefahr auf den Käufer über.)


- Insofern kann man K also weiterhin den Kaufpreis verlangen.
Problematisch könnte hier sein, dass K den Unfall - und damit die Unmöglichkeit - selbst verursacht hat. Gem. §300 I BGB hat der Schuldner (K) während des Annahmeverzug jedoch nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Da J lediglich leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann er von H weiterhin den Kaufpreis verlangen.