Folgende Fälle zu den Themen: Gattungsschuld, Unmöglichkeit und Annahmeverzug durchgearbeitet. Diese Themen sind im Zivilrecht eng miteinander verknüpft. Bei der Falllösung muss man nämlich einige Ausnahmen im Hinterkopf behalten. Es waren folgende Fragen zu beantworten:
Was sind Gattungsschulden und wann tritt bei Gattungsschulden Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB ein? Wie kann ein Schuldner eine Gattungsschuld auf konkrete Stücke beschränken, wenn eine Bringschuld vereinbart ist und wofür ist das gut?
K ist Kaufmann, hat an Händler H ein Motorboot verkauft und sich zur Lieferung verpflichtet. Nachdem er H zum vereinbarten Termin nicht angetroffen hat (Annahmeverzug), verursacht er auf dem Rückweg leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall. Kann er trotzdem den Kaufpreis verlangen?
Sie haben eine Abfüllanlage bestellt. Weil Sie zu wenig Geld hatten, konnten Sie die Anlage bei der Lieferung aber nicht bezahlen und gerieten in Annahmeverzug. Auf dem Rückweg fährt der Fahrer über eine rote Ampel, verursacht einen Unfall und die Maschine wird zerstört. Müssen Sie den Kaufpreis zahlen?
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