Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Anleitung: Wie prüfe ich mein Blitzerfoto auf Messfehler und wie verfasse ich den Widerspruch online?
Projekt-Plan
Prüfe den gelben Umschlag auf das handschriftliche Datum der Zustellung. Die Frist von 14 Tagen beginnt mit diesem Tag. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet sie am nächsten Werktag.
- Notiere das Fristende fett in deinem Kalender.
- Ein verspäteter Einspruch führt zur Rechtskraft des Bescheids. Erledigt, wenn: Das exakte Enddatum der Einspruchsfrist schriftlich fixiert ist.
Prüfe das Foto im Bescheid oder im Online-Portal der Behörde (Zugangsdaten stehen oft im Schreiben) auf folgende Punkte:
- Fahreridentifikation: Ist dein Gesicht klar erkennbar? (Verschattungen, Sonnenblende, Maske).
- Fremdfahrzeuge: Befinden sich andere Autos im Auswertebereich? (Gefahr der Fehlzuordnung bei Geräten wie PoliScan Speed).
- Reflexionen: Gibt es Lichtreflexe auf dem Kennzeichen oder der Windschutzscheibe?
- Messgerät: Suche im Bescheid nach dem Gerätetyp (z.B. TraffiStar S350 oder ES 3.0). Erledigt, wenn: Mindestens ein potenzieller Kritikpunkt (Fotoqualität oder Messkonstellation) notiert wurde.
Jedes Messgerät muss zum Tatzeitpunkt gültig geeicht sein.
- Suche im Bescheid nach dem Datum der letzten Eichung.
- Sollte das Datum fehlen, muss Akteneinsicht beantragt werden.
- Bei Geräten wie dem Leivtec XV3 gab es in der Vergangenheit massive Software-Zweifel, die zum Verwertungsverbot führten. Erledigt, wenn: Die Eichgültigkeit verifiziert oder als fehlend markiert wurde.
Lade deinen Bescheid bei Geblitzt.de hoch. Dies ist die pragmatischste Lösung in Deutschland, da der Dienst für dich kostenfrei arbeitet (Finanzierung über Rechtsschutz oder Prozessfinanzierer).
- Scanne den Bescheid (Vorder- und Rückseite).
- Gib die geforderten Daten im Online-Formular ein.
- Warte die Ersteinschätzung der Partneranwälte ab. Erledigt, wenn: Die Bestätigungs-E-Mail über den Eingang der Unterlagen bei Geblitzt.de vorliegt.
Falls du es selbst machen willst: Nutze das im Bescheid genannte Online-Portal (z.B. 'Online-Anhörung' der Bußgeldstelle).
- Logge dich mit dem Aktenzeichen und dem PIN/Kennwort aus dem Bescheid ein.
- Formuliere den Einspruch zunächst ohne Begründung, um die Frist zu wahren: 'Gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Nummer], lege ich hiermit Einspruch ein. Eine Begründung folgt nach erfolgter Akteneinsicht.'
- Dies verhindert, dass du dich durch voreilige Aussagen selbst belastest. Erledigt, wenn: Die Sendebestätigung des Portals als PDF gespeichert wurde.
Nutze die Beschäftigung mit dem Auto für einen Sicherheits-Check:
- TÜV: Prüfe die Zahl oben auf der Plakette am hinteren Kennzeichen (Monat) und die Zahl in der Mitte (Jahr).
- Reifen: Stecke eine 1-Euro-Münze in das Profil. Wenn der goldene Rand (3mm) verschwindet, ist alles okay. Gesetzlich sind 1,6 mm Minimum, der TÜV empfiehlt 3mm (Sommer) bzw. 4mm (Winter).
- Prüfe, ob die Reifen das Alpine-Symbol (Berg mit Schneeflocke) haben (Pflicht für Winterreifen ab 10/2024). Erledigt, wenn: TÜV-Termin geprüft und Profiltiefe mit der Münz-Methode gemessen wurde.