Verantwortungsgemeinschaft
Anleitung: Wie schließe ich die neue 'Verantwortungsgemeinschaft' ab und welche Rechte habe ich?
Projekt-Plan
Warum: Das Gesetz erlaubt eine Gemeinschaft von mindestens zwei bis maximal sechs volljährigen Personen.
Wie:
- Identifiziere Personen, zu denen ein tatsächliches Näheverhältnis besteht (z.B. Wahlfamilie, enge Freunde, WG-Partner).
- Stelle sicher, dass alle Beteiligten volljährig und einwilligungsfähig sind.
- Kläre vorab, ob alle bereit sind, rechtliche Verantwortung zu übernehmen.
Erledigt, wenn: Die Liste der 2 bis 6 Gründungsmitglieder final feststeht.
Warum: Eine rechtliche Bindung ohne emotionale Klärung führt zu Konflikten.
Wie:
- Setzt euch für mindestens 2 Stunden ohne Ablenkung zusammen.
- Beantwortet Fragen wie: 'Was bedeutet Fürsorge für mich?' und 'Wo liegen meine Grenzen?'.
- Besprecht Szenarien wie Krankheit oder Umzug.
Erledigt, wenn: Ein gemeinsames Verständnis über die gegenseitige Unterstützung erzielt wurde.
Warum: Ein informelles Dokument stärkt die Bindung und dient als Leitfaden für den späteren Notarvertrag.
Wie:
- Haltet schriftlich fest, welche Werte eure Gemeinschaft tragen (z.B. Ehrlichkeit, Präsenz im Notfall).
- Dies ist kein rechtliches Dokument, sondern ein emotionaler Anker.
Erledigt, wenn: Ein unterschriebenes Blatt Papier mit euren gemeinsamen Werten vorliegt.
Warum: Die Verantwortungsgemeinschaft ist modular aufgebaut. Ihr müsst entscheiden, welche Befugnisse ihr euch gegenseitig einräumt.
Wie:
- Grundstufe: Auswahl als rechtlicher Betreuer (§ 1816 BGB) und Auskunft bei Organspende.
- Modul Gesundheit: Auskunfts- und Vertretungsrechte bei medizinischen Notfällen (analog zum Ehegattennotvertretungsrecht).
- Modul Zusammenleben: Gegenseitige Vertretung bei Alltagsgeschäften und Mietangelegenheiten.
- Modul Pflege: Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Pflegezeit.
Erledigt, wenn: Die gewünschten Module für jedes Mitglied schriftlich fixiert sind.
Warum: Die Verantwortungsgemeinschaft hat standardmäßig keine steuer- oder erbrechtlichen Folgen, kann aber optional einen Vermögensausgleich vorsehen.
Wie:
- Entscheidet, ob ihr das optionale Modul 'Zugewinngemeinschaft/Vermögensausgleich' für den Fall einer Auflösung wollt.
- Beachtet: Ohne explizite Regelung bleibt jeder für sein Vermögen allein verantwortlich.
Erledigt, wenn: Klarheit darüber herrscht, ob finanzielle Ausgleichspflichten in den Vertrag sollen.
Warum: Der Vertrag über eine Verantwortungsgemeinschaft muss zwingend notariell beurkundet werden.
Wie:
- Suche einen Notar in deiner Nähe.
- Teile dem Notariat vorab eure Modulauswahl mit, damit ein Entwurf erstellt werden kann.
- Erfrage die Kosten (richten sich nach dem Geschäftswert/Vermögen der Beteiligten).
Erledigt, wenn: Ein Termin zur Erstberatung oder Beurkundung bestätigt ist.
Warum: Ohne Identitätsnachweis kann keine Beurkundung stattfinden.
Wie:
- Alle Beteiligten benötigen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.
- Falls vorhanden: Kopien von bereits bestehenden Vorsorgevollmachten (um Widersprüche zu vermeiden).
Erledigt, wenn: Alle Unterlagen in einer Mappe bereitliegen.
Warum: Dies ist der formale Gründungsakt der Verantwortungsgemeinschaft.
Wie:
- Alle Mitglieder müssen persönlich beim Notar erscheinen.
- Der Notar liest den Vertrag vor und erklärt die rechtlichen Konsequenzen (z.B. Vertretungsmacht).
- Alle Beteiligten unterschreiben die Urkunde.
Erledigt, wenn: Die Niederschrift vom Notar und allen Beteiligten unterschrieben wurde.
Warum: Um den sachlichen Rechtsakt emotional zu verankern und die Gemeinschaft zu feiern.
Wie:
- Geht nach dem Notartermin gemeinsam essen oder veranstaltet eine kleine Zeremonie.
- Jedes Mitglied kann ein kurzes Versprechen formulieren, das über die Paragrafen hinausgeht.
Erledigt, wenn: Die Gemeinschaft den Abschluss gemeinsam gefeiert hat.
Warum: Im Ernstfall müssen Ärzte oder Behörden sofort sehen, wer vertretungsberechtigt ist.
Wie:
- Erstelle Kopien der Notarurkunde für jedes Mitglied.
- Fertige kleine 'Notfall-Karten' für das Portemonnaie an, auf denen steht: 'Ich gehöre einer Verantwortungsgemeinschaft an. Im Notfall kontaktieren Sie: [Name/Nummer]'.
Erledigt, wenn: Jedes Mitglied eine Notfall-Karte im Portemonnaie trägt.
Warum: Beziehungsarbeit verhindert, dass die Gemeinschaft nur auf dem Papier existiert.
Wie:
- Fixer Termin (z.B. Sonntagabend 30 Min.).
- Fokus: 'Wie geht es uns gerade?', 'Gibt es anstehende Termine/Herausforderungen?', 'Braucht jemand Unterstützung?'.
- Keine Ablenkung durch Handys.
Erledigt, wenn: Der Termin fest im Kalender aller Mitglieder steht.
Warum: Lebensumstände ändern sich (Umzug, neue Partner, Austrittswunsch).
Wie:
- Prüft einmal im Jahr gemeinsam, ob die gewählten Module noch passen.
- Ein Austritt ist laut Gesetz durch einseitige Erklärung gegenüber dem Notar möglich – besprecht dies offen, falls sich Prioritäten verschieben.
Erledigt, wenn: Der erste Jahrestermin im Kalender markiert ist.