Blockseminar Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis

Teil I (VERWALTUNGSRECHT) - Prof. Dr. Frank Bätge Ziel Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser zweitägigen Kompaktveranstaltung sollen die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns kennen lernen bzw. vertiefen und auf konkrete Fälle anwenden können. Dadurch werden sowohl aus der Perspektive künftiger Mitarbeiter/innnen der Verwaltung, aber auch aus der Außenperspektive von Partnern und Betroffenen die Funktionsweisen der verschiedenen Verwaltungsebenen dargestellt, die an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Veranstaltung steht im engen Zusammenhang mit der darauf aufbauenden Folgeveranstaltung von Prof. Dr. Manfred Mai, dem Workshop Verwaltungspraxis (siehe bitte dort). Methodik Vorlesung, Gruppenarbeit, Simulation Programmablauf 13. und 20. November 2014 13. November 2014 1. 9:00 – 10:30 h: Einführung • Rechtsbindung, Rechtsquellen und Normenhierarchie • Verwaltungssteuerung durch gesetzliche Zielvorgaben -Grundsätze des Vorranges und Vorbehaltes des Gesetzes -Haushaltsplan • Rechtsgrundlagen -Europäische Union -Bundesgesetze -Landesgesetze -Kommunale Satzungen 2. 10:45 – 12:15 h: Handlungsformen und Rechtsanwendung in der Verwaltung • Rechtliche Handlungsformen der Verwaltung -Rechtsverordnung -Erlasse und Verwaltungsvorschriften -Satzungen -Verwaltungsakt -Verwaltungsvertrag -Faktisches Verwaltungshandeln • Rechtsanwendung der Verwaltung -Ermittlung des Sachverhaltes -Ordnungsgemäße Subsumtion -Fehlerfreie Ermessensausübung 20. November 2014 1. 9:00 – 10:30 h: Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und der Vollstreckung • Grundlagen des Verwaltungsverfahrens • Verwaltungsvollstreckung 2. 10:45 – 12:15 h: Kontrolle der Verwaltung • Widerspruchsverfahren (mit Diskussion Bürokratieabbaugesetz II und Koalitionsvertrag in NRW) • Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz • Petitionen, Beschwerden etc. Literaturempfehlungen • Hofmann/Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 2010 (Verlag: Kohlhammer) • Sensburg: Staats- und Europarecht, 1. Auflage, 2014 (Verlag für Verwaltungswissenschaft, Schriftenreihe: Moderne Verwaltung in der Lehre) • Bätge, Kommunalrecht, 3. Auflage 2014 (Verlag: C.F. Müller) • Hilfreich, aber für den Workshop nicht zwingend erforderlich, sind die Texte des Grundgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung. Teil II (VERWALTUNGSPRAXIS) - Prof. Dr. Manfred Mai Termine: Freitag, den 5. Dezember 2014, 9-16 h Samstag, den 6. Dezember 2014, 9-16 h Grundlagen - die Sicht der Praxis • Klärung der Zuständigkeiten und Federführung -Wer hat die Federführung und wer muss beteiligt werden? -Auf welcher Rechtsgrundlage wird agiert?Was muss von wem bis wann erledigt werden (Agenda)? -Welche Kommunikationsstrategie kommt in Frage? -Finanzierung: Wer zahlt was aus welchen Mitteln? • Akteure: -Wer ist mit welchen Interessen betroffen? -Wer hat eine Vetoposition? -Was sind gemeinsame Ziele? -Welche Ressourcen (Haushaltstitel, Personal) stehen wem zur Verfügung? Fallstudien 1. Errichtung von Fachhochschulen Szenario: Seit geraumer Zeit klagen Wirtschaft und Verbände über einen drohenden Fachkräftemangel in Deutschland (iw-dienst vom 29. Mai 2014). Die Landesregierung plant daher, neue Hochschulen zu gründen und braucht dafür politische Unterstützung und finanzielle Ressourcen. Akteure: Unternehmen, IHK, verschiedene Regierungsressorts, Landtagsfraktionen, Kommunen, Verbände, Hochschulen (Landesrektorenkonferenz). Aufgabe: Entwicklung einer • Handlungsempfehlung und • Kommunikationsstrategie aus der Sicht der jeweiligen Akteure. Zur Vorbereitung müssen folgende Dokumente - vor Semesterbeginn - gelesen werden: • Landtag NRW Plenarprotokoll 14/121, Ausschussprotokoll 14/861 und 14/916, • http://www.wissenschaft.nrw.de/hochschule/hochschulen-in-nrw/fachhochschulen-in-nrw-staerken/ausbau-der-fachhochschullandschaft/ • http://www.ingenieur.de/Arbeit-Beruf/Arbeitsmarkt/VDI-warnt-Auf-Deutschland-kommt-massiver-Ingenieurmangel-zu . 2. Veranstaltung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Szenario: Die FIFA hatte 2000 die WM nach Deutschland vergeben. Deutschland will sich als guter Gastgeber präsentieren und verspricht eine perfekte Organisation und einen reibungslosen Ablauf. Über die Spielorte wurde noch nicht entschieden. Es gibt mehrere Städte und Vereine, die sich mit ihren Stadien als Spielorte empfehlen. Akteure: Kommunen, Unternehmen, Landesregierung, DFB, Medien, Fußballvereine, Landessportbund, Bürgerinitiativen Aufgabe: • Entwicklung einer -To Do-Liste- für die Landesregierung, • Optimierung des Nutzens für potenzielle Standorte in Nordrhein-Westfalen. Zur Vorbereitung müssen folgende Dokumente – ebenfalls vor Seminarbeginn - gelesen werden: • Landtags-Drucksachen 13/6347, 13/471, 13/909 und 14/1565. Die Teilnehmer des Master-Kurses übernehmen verschiedene Rollen aus den beiden Fallstudien. Sie erarbeiten sich in Kleingruppen ihre jeweiligen Positionen und bringen sie gemeinsam mit ihren jeweiligen Ressourcen und Kompetenzen in die Gesamtdiskussion ein. Abschließend werden die gefundenen Lösungen vor dem Hintergrund des tatsächlichen Ablaufs reflektiert und die Frage gestellt, welche Alternativen möglich gewesen wären. Was hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt? Was war politisch umstritten und warum? Als Basis dienen die o. g. Quellen, die aus dem Netz heruntergeladen werden können. Darüber hinaus müssen eigene Recherchen angestellt werden, um sich auf die unterschiedlichen Rollen und Positionen vorzubereiten. Sozialwissenschaften Prüfungsanforderung Schriftliche Ausarbeitung Universität Duisburg-Essen WiSe 2014/15 TuV, Theorie und Vergleich politischer Systeme im Wandel Professor Bätge Frank