Haushaltspolitik zwischen Konsolidierung und Solidarität

Haushaltspolitik verteilt finanzielle Mittel zwischen den Fachressorts in jedem politischen System. In öffentlichen Haushalten spiegeln sich die Prioritäten der Politik wieder und es bieten sich Entscheidungsmöglichkeiten für Politik, um Schwerpunkte zu setzen. Werden öffentliche Haushalte konsolidiert oder verhält sich die Politik solidarisch zu anderen territorialen Ebenen, Staaten, Akteuren? Das Recht über öffentliche Haushalte zu entscheiden wird als -Königsrecht- der Parlamente bezeichnet. Doch in wie fern üben Parlamente in Deutschland dieses -Königsrecht- aus? In wie fern nutzen Regierungen nicht die Haushaltspolitik zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele? Damit ist die Haushaltspolitik zentrale Schnittstelle bei jeder Politik. Die Zuweisung von Finanzmitteln eröffnet oder verschließt Handlungsspielräume für Politik. Entsprechend drückt sich in der Haushaltspolitik aus, ob öffentliche Haushalte konsolidiert werden oder ob die öffentlichen Ausgaben und / oder Investitionen gesteigert werden. Haushaltspolitik ist nicht nur gekennzeichnet durch Ungleichgewichte in dem Bereich Ausgaben, sondern auch durch Unterschiede in dem Bereich Einnahmen. Die Spielräume für die Haushaltspolitik in der EU, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zeigen sich daher unterschiedlich in der Gestaltung der Einnahmen und auch in der Belastung durch die Ausgaben. Solange für jeden Haushalt zusätzliche Mittel bereit stehen, erscheinen die Zielkonflikte von Politik einfacher lösbar. Ebenso ist es für die territorialen Ebenen unterschiedlich einfach oder schwer sich solidarisch zu zeigen. Dies trifft besonders dann zu, wenn die verfügbaren Finanzmittel von Jahr zu Jahr schrumpfen. Kann eine Sparpolitik oder eine Haushaltskonsolidierung in demokratischen Staaten überhaupt gelingen? Welche Auswirkungen haben die Ungleichgewichte in den Einnahmen und Ausgaben auf Haushaltspolitik? Kommt es zu einer Zentralisierung in der Haushaltspolitik? Was folgt aus den größer werdenden Ungleichgewichten zwischen den Ländern? Das Seminar geht in einem ersten Teil auf die Bedeutung von Haushaltspolitik ein und stellt in einem zweiten Teil grundsätzliche Konzepte für die Haushaltspolitik dar. Danach betrachtet das Seminar die Haushaltspolitik der territorialen Ebenen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen. Abschließend thematisiert das Seminar mögliche Strategien zur Konsolidierung und zur Solidarität in der Haushaltspolitik. Die Studienleistung für das Seminar besteht aus der regelmäßigen, aktiven Teilnahme sowie einem Referat. Die Prüfungsleistung erfolgt durch das erfolgreiche abschließen des Seminars mit einer bestandenen Klausur. Juniorstudium Politikwissenschaft / Politik VM 4 Universität Hannover SoSe 2016 Politikwissenschaft, Bachelor of Arts Dozent