Seminar Elektronischer Rechtsverkehr NSA und Bürgersicherheit

Im Seminar wird die aktuelle Bedrohungslage um die NSA-Affäre zum Anstoß genommen, die Grenzen staatlicher Überwachung nach deutschem Recht aufzuarbeiten. Dies bietet einen motivierenden Anlass dafür, wesentliche Konzepte des Grundrechts-, Daten- und Geheimnisschutzes zu widerholen und zu vertiefen. Beginnend 2013 wurden zahlreiche Details über Abhörprogramme der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ veröffentlicht. Verdachtsunabhängig und in großem Umfang werde der internationale Internetverkehr erfasst und ausgewertet. Zusätzlich werde auf privilegierte Weise auf Daten zugegriffen, die sich auf den Servern von US-Anbietern in den USA befinden. Genannt werden Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Skype, Yahoo und Youtube. Ein solches Ausspähen des Kommunikationsverhaltens und der Kommunikationsinhalte wäre ein erheblicher Eingriff in Grundrechte. Beeinträchtigt sind das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Fernmeldegeheimnis sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen besonderen Ausprägungen des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die dem Schutz durch Art. 14 in Verbindung mit Art. 12 GG unterliegen, sind betroffen. Die Debatte um die NSA-Abhöraffäre soll im Blockseminar kritisch reflektiert werden. Der Umgang und der Schutz von Daten und Identitäten, auch im Hinblick auf Verschlüsslungstechnologien, Haftung und Selbstdatenschutz, werfen Rechtsfragen auf, die im Rahmen der Seminarthemen erforscht werden sollen. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rahmen sind deswegen auch aktuelle Technologien und Geschäftsmodelle einzubeziehen und zivilrechtliche Fragestellungen zu erörtern. Ziel des Seminars ist es, gemeinschaftlich zu erforschen, welche Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Zeiten der möglichen Totalüberwachung gelten und wie die technischen Möglichkeiten des Selbstdaten und Geheimnisschutzes rechtlich zu bewerten sind. Literaturempfehlungen werden in der Veranstaltung und Moodle bekanntgegeben. FB 07 Institut für Wirtschaftsrecht Uni Kassel SoSe 2014 Wirtschaftsrecht Lehrveranstaltungspool FB 07 Johannes Paul Christopher