Übung Das Konzept der Schutzverantwortung Responsibility to Protect R2P in Theorie und Praxis

Das Seminar ist vier regionalen Krisen mit massiven Menschenrechtsverletzungen in Beziehung zum Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) gewidmet: Serbien/Kosovo, Libyen, Syrien und Ukraine. Die Serbien/Kosovo-Krise und die darauf folgende Intervention der NATO, kann als wichtiger Erfahrungshintergrund der Entwicklung der Norm der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) verstanden werden. Mit ihr wird die -Internationale Gemeinschaft- aufgefordert, bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren. In den Fällen Libyen und Syrien ist diese Norm bereits etabliert, zu der sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution im September 2005 bekannt haben. Im Falle Libyens wurde militärisch eingegriffen und die bestehende Regierung gestürzt. In Syrien ist es bei Verhandlungen mit Vertretern der Aufständischen und der Assad-Regierung geblieben, obwohl die Menschenrechtsverletzungen besonders gravierend sind. Was die Ukraine angeht, wird, trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, nicht einmal diskutiert, ob das R2P-Konzepts zur Anwendung kommen sollte. Damit stellt sich die Frage nach dem Status sowie der Reichweite und den Grenzen des R2P-Konzepts. Die Antwort darauf, verschafft gleichzeitig einen Einblick in den Stand und die Entwicklung der gegenwärtigen Welt(un)ordnung. Im ersten Teil des Seminars soll nach den Entstehungsgründen dieser neuen Norm im Lichte der -humantären Intervention- der NATO im Serbien/Kosovo-Fall gefragt sowie die Entwicklungsperspektive, in der dieses Konzept steht, beleuchtet werden (-global governance-, -Weltinnenpolitik-). Darüber hinaus gilt es die kritische Debatte zu R2P aufzuarbeiten. Im darauf folgenden Seminarabschnitt werden die Fälle Libyen und Syrien mit Blick auf die Reichweite und die Grenzen der R2P-Norm untersucht. Im Libyen-Fall gilt es der Frage nachzugehen, warum eine Intervention stattfand und welche Rückwirkungen zu auf das Verständnis des R2P-Konzepts hatte. Im Falle Syriens soll untersucht werden, warum die -internationale Gemeinschaft- sich nicht zu einer Intervention entschließen konnte. Die fehlende Diskussion über eine Antwendung von R2P im Falle der Ukraine ist geeignet die Frage zu stellen, welche Reichweite R2P gegenwärtig hat bzw. inwieweit das internationale System nicht an der Wegscheide zu einem neuen Systemkonflikt steht, der die Perspektive von -global governance- in den Hintergrund drängt. Das Seminar wird wöchentlich stattfinden. Es wird ergänzt durch einen -Szenarienworkshop-, in dem Studenten in verschiedenen Gruppen sich mit einem Krisenszenario und möglichen Reaktionen auseinandersetzen müssen. Dies wird in einer Doppelsitzung an einem Samstag geschehen. Deshalb werden zwei normale Sitzungen ausfallen. The Responsibility to Protect Report of the International commission on Intervention and State Sovereignty, Dezember 2001 (http://iciss.ca/pdf/Commission-Report.pdf. Paul D. Williams (ed.): Security Studies. An Introduction, Routhledge 2008 (Artikel zu -The Responsibility to Protect”), London u.a. 2012. W. Andy Knight and Frazer Egerton (Hg.): The Routhledge Handbook of the Responsibity to Protect,Lars Brozus / Christian Schaller: Über die Responsibility to Protect zum Regimewechsel, SWP, Berlin, Juni 2013. Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der Bürgerkrieg in Syrien und die Ohnmacht der internationalen Politik, in: Marc von Boemcken et al. (Hg.): Friedensgutachten 2013, Berlin 2013, S. 236-250. Hashemi Nader und Danny Postel (Hg.): The Syria dilemma, Cambridge, Mass. [u.a.] : MIT Press, 2013. Zangl, Bernhard: Von der nationalen zur post-nationalen Konstellation – Die Transformation globaler Sicherheitspolitik, in: Jahn, Egbert (Hg.): Die Zukunft des Friedens – Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspektive der jüngeren Generation, Wiesbaden, 2005. Anmeldung Anmeldung zur Veranstaltung über Coremato von 24.09. bis 30.09.2014 unter: http://www.gsi.uni-muenchen.de/studium/organisation/ole/index.html Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft LMU München WiSe 1415 Prof. Dr. Schmidt Peter