Vorlesung Seminar Aktuelle und theoretische Fragen des Umweltrechts Bedeutung von Partizipation für den Umweltschutz

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel FG Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht Master Umweltrecht WS 2013/2014 Aktuelle und theoretische Fragen des Umweltrechts (M 8/M7) -Bedeutung von Partizipation für den Umweltschutz- Die aktuellen Umweltprobleme sind komplex und drängen zu schnellen und nachhaltigen Lösungen. Angemessene Konfliktlösungen und Handlungsstrategien müssen die Realität im Blick behalten. Dies gilt in besonderer Weise für das naturwissenschaftlich orientierte Umweltrecht. Negative Klimawandelfolgen und drohende Ressourcenerschöpfung konfrontieren die Umweltrechtswissenschaft zudem immer stärker mit dem Aspekt der inter- und intragenerationellen Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit (-Umweltgerechtigkeit-). Maßgeblich ist das komplexe Völker- und Europarecht, das auf nationales Recht einwirkt. Hier sind jedoch die demokratisch defizitären Entscheidungsprozesse und normativen Lösungen des Mehrebenensystems unter dem Aspekt des Interessenausgleichs nicht unproblematisch. Die immer stärker werdende zivilgesellschaftliche Forderung nach Transparenz und Partizipation ist daher perspektivisch in das Umweltrecht einzubeziehen. Normative Lösungen des Mehrebenensystems können so demokratisch gestärkt werden und die individuelle Befolgungsbereitschaft auf lokaler Ebene erhöhen. Dies ist für die Umsetzung und den Erfolg nachhaltiger Lösungen und Handlungsstrategien in der Realität unabdingbar. Im Rahmen des Seminars steht zunächst der Begriff der -Partizipation- und sein demokratietheoretischer Hintergrund im Vordergrund. Anschließend soll analysiert werden, inwieweit der Erfolg internationaler und europäischer Rechtsetzung zum Schutz der Umwelt von demokratischer Einflussnahme abhängt und inwieweit das internationale und europäische Umweltrecht den Aspekt der Partizipation bereits berücksichtigen. Abschließend soll diskutiert werden, ob das bereits erreichte Maß an Partizipation ausreichend ist. Das Seminar wird als gemeinsames Seminar der Universitäten Kassel und Istanbul durchgeführt, die Themen werden von Studierenden beider Universitäten vorbereitet. Die Abschlussveranstaltung findet im Frühjahr 2014 in den Räumen der Universität Istanbul statt. Die gemeinsame Seminarsprache ist Englisch. Masterstudentinnen und -studenten der Universität Kassel, die an der Exkursion nach Istanbul teilnehmen, müssen Ihre Präsentation auf Englisch ausarbeiten und dort vortragen. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kurses, die nicht an der Exkursion nach Istanbul teilnehmen, können ihre Leistungsnachweise in Kassel auf Deutsch erbringen. Hinweis: Für Studierende der Universität Kassel, die an der Exkursion nach Istanbul teilnehmen, stellt die Universität einen finanziellen Zuschuss für die Reisekosten in Höhe von max. 250,- pro Person zur Verfügung. Die Teilnehmerzahl der Exkursion ist auf max. 15 Personen begrenzt. Themenliste Die Anmeldung für ein Thema kann ab sofort per Email an Marie-Luise Faßhauer, fasshauer@uni-kassel.de oder Prof. Dr. Laskowski, s-laskowski@uni-kassel.de erfolgen. Für diejenigen Studentinnen und Studenten, die an der Exkursion nach Istanbul teilnehmen wollen, gilt Folgendes: Das Referat muss in Istanbul in englischer Sprache gehalten werden (Präsentation oä auch Englisch); auch die anschließende Diskussion wird auf Englisch geführt werden. Die schriftliche Ausarbeitung kann in deutscher oder englischer Sprache gefertigt werden. Termine vom 24.10.2013 bis zum 13.02.2014 1. 24.10.2013 Einführung, Organisatorisches, Themen 2. 31.10.2013 Was heißt -Partizipation-? – Zur demokratietheoretischen Einordnung des Begriffs 3. 07.11.2013 Gruppenarbeit/Selbststudium: NGOs als -Partizipationsmodell- - Demokratietheoretische Rechtfertigung? 4. 14.11.2013 Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Gruppenarbeit vom 7.11.2013 5. 21.11.2013 Partizipation und internationale Umweltschutzgesetzgebung – In welcher Form ist Partizipation für die globale, europäische und nationale Öffentlichkeit möglich und mit welchem Effekt? 6. 28.11.2013 Partizipation zum Schutz der Umwelt durch internationales Recht, insb. Aarhus-Konvention- (Historie, Regelungsgehalt, Wirkung; -Paradigmenwechsel- des Völkerrechts) 7. 05.12.2013 Bedeutung der Aarhus-Konvention für das EU-Recht und die europäische Öffentlichkeit (Umsetzung, Rechtsprechung und Wirkung) 8. 12.12.2013 Bedeutung der Aarhus-Konvention für das deutsche Recht und die deutsche Öffentlichkeit (Umsetzung, Rechtsprechung und Wirkung) 9. 19.12.2013 Bedeutung von Partizipation für die Entwicklung der europäischen Rechtsetzung zum Schutz der Umwelt (Rückblick und aktueller Stand) 10. 16.01.2014 Partizipation und -Good Environmental Governance- – ein Blick auf die EU / Deutschland / die Türkei 11. 23.01.2014 Partizipation, -Environmental Justice- und die Rolle der Rechtsprechung: EU / Deutschland / die Türkei 12. 30.01.2014 Die Europäische Bürgerinitiative – Ein partizipatives Instrument zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit des europäischen Umweltschutzes? 13. 06.02.2014 Brauchen wir eine Demokratisierung des Umweltschutzes durch stärkere Partizipation? – Reflexion und rechtspolitischer Ausblick 14. 13.02.2014 Vorbesprechung der Exkursion nach Istanbul, von 18 bis 19 Uhr Literatur Literaturhinweise sind nach Einrichtung des moodle-Kurses dort zu finden und auf der Homepage des IWR! Literaturhinweise sind nach Einrichtung des moodle-Kurses dort zu finden und auf der Homepage des IWR! FB 07 Institut für Wirtschaftsrecht Uni Kassel WiSe 2013/14 Lehrveranstaltungspool FB 07 Univ-Prof. Laskowski Silke Ruth