Projekt M 10 Energiewende föderal 8211 Strategien Chancen und Hemmnisse

Ausgangssituation/Problemstellung Nach den Ereignissen in Fukushima hat die Bundesregierung 2011 auf der Grundlage eines parteienübergreifenden Konsenses den Atomausstieg beschlossen. Seitdem gilt die s.g. Energiewende als offizielle Leitlinie der deutschen Energiepolitik. Mit Verabschiedung des Energierechtspakets im Sommer 2011 wurde mit der Umsetzung des modifizierten Energiekonzepts von 2010 begonnen. Damit hat der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz auf den Rechtsgebieten -Energiewirtschaft- und -Klimaschutz- wesentliche Rahmenbedingungen für den Umbau des Energiesystems geschaffen. Zu den Hauptelementen der angestrebten Transformation des Energiesystems gehören der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien (EE), die Steigerung der Energieeffizienz und der Aus- und Umbau der Netze. Aber auch die Bundesländer haben die Ereignisse in Fukushima veranlasst, die eigenen energiepolitischen Aktivitäten zu verstärken. Eine wesentliche Motivation für das energiepolitische Engagement liegt in der Hoffnung auf positive regionalökonomische Effekte durch die Energiewende. Basis für die Aktivitäten der Länder sind eigene Strategien mit zum Teil sehr ambitionierten Zielen. Für die Umsetzung insbesondere der Windenergieausbauziele spielt die Raumordnung oft eine maßgebliche Rolle. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die strategischen Ausrichtungen und Umsetzungsaktivitäten in den einzelnen Ländern ebenso wenig einheitlich sind wie die Erfolge, aber auch die Ausgangsbedingungen, Motive und Interessenlagen vor Ort. Erhebliche Unterschiede bestehen zwischen unmittelbar benachbarten Flächenländern, die zumindest auf den ersten Blick auch unter Berücksichtigung der politischen Ausrichtung der Landesregierungen nicht so ohne weiteres erklärbar sind. Erkennbar sind z.B. Unterschiede zwischen zum Teil strukturschwachen Küstenländern mit ihren erheblichen Windenergiepotenzialen On- und Offshore einerseits und dem eher wirtschaftsstarken Westen bzw. Süden mit der höchsten Energieverbrauchs- und Lastdichte andererseits. Auch Ost-West-Gegensätze spielen offenbar eine Rolle, wenn die Teilhabe vor Ort und die Akzeptanz gegenüber ambitionierten EE-Ausbau-Zielen oder gegenüber dem Netzausbau betrachtet werden. Einen besonderen Einfluss haben außerdem traditionelle Braunkohlereviere und die Braunkohlewirtschaft auf die Energie- und Strukturpolitik. Projektziel Aufgabe der Projektarbeit soll die systematische Erfassung, die Zusammenschau und die Typisierung aktueller energiepolitischer Ziele, Konzepte, Umsetzungsstrategien sowie der Umsetzungsrandbedingungen, Motivlagen und bisherigen Umsetzungserfolge der Bundesländer sein. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Analyse des Verhältnisses zwischen den regionalen strukturellen Potenzialen und Problemlagen sowie den Energiestrategien, Raumordnungs- bzw. Strukturpolitik und Landesplanungen. Interessant erscheinen neben Nord-Süd und Ost-Westvergleichen oder Braunkohlen- und Nicht-Braunkohlenländer auch Quervergleiche zwischen Nachbarländern mit stark unterschiedlichen Ausbauerfolgen bei der Windenergienutzung wie z.B. Bayern und Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Als statistische Basis können u.a frei verfügbare Regionaldatenbanken zu Bevölkerung, Wirtschaft und Flächennutzungen (Destatis) sowie zum Stand des Ausbaus Erneuerbarer Energien genutzt werden. Für die Analyse der politischen Programmatik steht für den Einstieg eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus den Bundesländern zur Verfügung. • Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (2015): Dialogpapier. Schlussfolgerungen aus dem Energiedialog. München • BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (2014): Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2014). Anlagen, installierte Leistung, Stromerzeugung, EEG-Auszahlungen, Marktintegration der Erneuerbaren Energien und regionale Verteilung der EEG-induzierten Zahlungsströme. Berlin • Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) (2015): EnergyMap.Info. In.http://www.energymap.info/ • Diekmann, J./Schill, W.-P./Vogel-Sperl, A. et al. (2014): Vergleich der Bundesländer: Analyse der Erfolgsfaktoren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien 2014. Indikatoren und Ranking. Endbericht im Auftrag und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. Berlin • Freie Hansestadt Bremen; Freie und Hansestadt Hamburg; Land Mecklenburg Vorpommern; Land Niedersachsen; Land Schleswig-Holstein (o.J.): Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs der norddeutschen Länder zur Umsetzung der Energiewende und zur Stärkung der Zukunftsbranche Windenergie. • Growitsch, C./Meier, H./Schleich, S. (2014): Regionale Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Energiewirtschaftliches Institut (EWI) der Universität zu Köln (Hrsg.), EWI Working Paper Nr. 14/08 • Landesregierung von Baden-Württemberg/Bayerische Staatsregierung (o.J.): -Energie für Deutschlands starken Süden-. Energiepolitisches Positionspapier der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatsregierung • Lüers, S./Wallasch, A.-K. (2015): Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland am 31. Dezember 2014. Deutsche Windguard (Hrsg.), Varel • Schiffler, A./Gansler, J. (2014): Regionale Strompreis-Unterschiede in Deutschland. Kurzgutachten im Auftrag der Landtagsfraktionen von Bündnis 90 /die Grünen der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Leipzig • Schmid, S. I./Zimmer, R. (2012): Akzeptanz von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg. Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. (Hrsg.), UfU-Paper 2/12, Berlin • Untersteller, F./ Lohse, J./Remmel, J. et al. (2012): Länder stehen zur Energiewende. 5 grüne Umwelt- und Energieminister, 5 zentrale Bausteine deutscher Energiepolitik. Bundespressekonferenz am 24.09.2012, Stuttgart, Bremen, Düsseldorf, Mainz, Kiel • Wickel, Martin (2013): Mögliche Inhalte von Klimaschutzgesetzen auf Länderebene. In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL) (2), S. 77–84 Bemerkung Eine digitale Voranmeldung (Stimmungsbild) erfolgt in der Woche vor Vorlesungsbeginn. Die Verteilung auf alle angebotenen M-Projekte und M-Entwürfe findet zu Beginn der Veranstaltungszeit des Semesters statt. Bitte die Informationen auf der Homepage der Fakultät und in der Einführungsveranstaltung beachten. Master Raumplanung (2008) M.Sc. Raumplanung (2012): Das Modul wird mit einer benoteten Modulprüfung abgeschlossen. Weitere Informationen in Prüfungsordnung, Modulhandbuch und Projektwiki. Technische Universität Dortmund SoSe 2015 Master Raumplanung (2012) Professor Tietz Hans Peter Professor Ing