Seminar Datenverarbeitung durch Polizei und Geheimdienste Rechtsprobleme informationstechnischer Ermittlungsmaßnahmen

Nicht erst seit den Anschlägen des 11. September 2001 – aber hierdurch beschleunigt – ist ein Trend zur Ausdehnung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten im Bereich informationstechnischer Ermittlungsmaßnahmen zu beobachten. Diese Entwicklung befindet sich in einem Spannungsfeld aus technischer Entwicklung und Machbarkeit, (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben und Einschränkungen, politischen Prozessen und Interessen sowie Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft. Im Seminar werden wir die rechtliche Analyse als Ausgangspunkt nehmen. In einem Vorlesungsteil in den ersten drei Stunden werden der Verwaltungsaufbau der relevanten Behörden, verfassungsrechtliche Hintergründe, Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens und die historische Entwicklung erläutert. Im Anschluss werden wir anhand von Referaten der Teilnehmer grundlegende Probleme und einzelne Ermittlungsmaßnahmen erörtern. Von den Teilnehmern werden die Anfertigung einer Seminararbeit und ein Vortrag vor der Gruppe erwartet. Die Themen sollen insbesondere auch die jeweiligen Unterschiede der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten herausarbeiten, so diese bestehen. Die Referatsthemen werden in der ersten Stunde vorgestellt. Für Studierende aus technischen, sozialwissenschaftlichen und anderen nicht-juristischen Fächern kann bei Interesse eine gesonderte Besprechung von Themen erfolgen. Denkbare Fragestellungen umfassen etwa technische Grundlagen (z.B. der Mobilfunküberwachung, Online-Durchsuchung), philosophische Begründungen von Privatheit oder die (rechts-)soziologische Perspektive der Überwachung („Surveillance Studies“ und andere). Um die Umsetzung der Ermittlungsmaßnahmen zu beleuchten, soll in zwei Exkursionen oder externen Vorträgen (Ermittlungsrichter zur Telekommunikationsüberwachung, Polizei zur Videoüberwachung) ein Einblick in die Praxis ermöglicht werden. FB 07 Wirtschaftswissenschaften Uni Kassel WS 2008/2009 Lehrveranstaltungspool FB 07 FB 07 Institut für Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Hornung Gerrit