Seminar Politische Strukturen und Prozesse Verfassungsrecht und Verfassungstheorie

Ziel und Gegenstand Verfassungsrecht wird in dem Seminar als politische Struktur verstanden, die durch politische Prozesse hervorgebracht wird, aber auch auf diese zurückwirkt. Inhaltlich geht es um die historische Entstehung des Verfassungsstaates und seine gegenwärtige Ausprägung im Grundgesetz. Die Lernziele sind erreicht, wenn die Studierenden im Verlauf des Seminars • ein Verständnis für die Dialektik zwischen historisch-politischer Entwicklung als Prozess und dem Verfassungsrecht als Struktur entwickeln, • sich die wichtigsten Prinzipien des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Verfassungsrechts aneignen • und zu einer eigenen Auseinandersetzung mit der Thematik angeregt worden sind. Überblick über den Seminarablauf Während -Politische Strukturen- verfestigte gesellschaftliche Verhältnisse darstellen, sind -Politische Prozesse- im Fluss befindliche Entwicklungen. Beide stehen in einem Zusammenhang: Strukturen sind Resultat von Prozessen, geben diesen aber auch ihre Form und beeinflussen sie dadurch. Prozesse wiederum laufen in diesen Formen ab, verändern sie aber auch - mal schneller wie in Revolutionen, mal langsamer über Reformen. -Verfassungsrecht- stellt ein Beispiel für eine in diesem Sinne politische Struktur dar. Das Regelwerk ist als Ausdruck politischer Entwicklungen historisch entstanden, beeinflusst und kanalisiert aber auch den je aktuellen politischen Prozess in wichtigen Bereichen. Das Seminar geht diesem Zusammenhang in drei Schritten nach. Nach einem Überblick über das Grundmodell des demokratischen Rechtsstaates geht es in einem ersten Teil um dessen historische Herausbildung und seine verfassungsrechtlichen Kernelemente -Souveränität-, -Rechtsstaat- und -Demokratie-. Hierzu werden als Begleitlektüre einzelne Abschnitte des Buches von Martin Kriele, Einführung in die Staatslehre, herangezogen, das generell zur Anschaffung empfohlen wird. In einem zweiten Teil geht es um die aktuelle Ausprägung dieser Kernelemente in dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Das soll anhand der Staatszielbestimmungen -Rechtsstaat-, -Demokratie- und -Sozialstaat- geschehen, wobei konkrete Beispiele aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes einbezogen werden. In einem dritten Teil soll der Frage nachgegangen werden, wie diese Kernelemente aufrechterhalten werden können, wenn sich die gesellschaftlichen Funktionen des Nationalstaates unter Bedingungen von Globalisierung und Europäisierung verändern. Dazu sollen sozialwissenschaftliche Governanceansätze und das Urteil des BVerfG zu dem Lissabon-Vertrag herangezogen werden. Didaktik und Methodik, Prüfungen In dem Ablaufplan sind Texte angegeben, die zu den jeweiligen Seminarterminen von allen TeilnehmerInnen gelesen sein sollen und erörtert werden. Zusätzlich werden Texte angegeben, die von jeweils 1 - 3 TeilnehmerInnen in Form von 10 -15 minütigen Kurzreferaten eingebracht werden. Der Vor- und Nachbereitungsaufwand wird deshalb hoch werden. Die Prüfung erfolgt als mündliche Gruppenprüfung direkt im Anschluss an das Seminar. Gliederung und Ablauf Einführung (12. und 19. Oktober): • Erläuterungen zu Inhalten, Arbeitsweise, Prüfungen und Literatur • Das Grundmodell des Verfassungsstaates am Beispiel des Grundgesetzes (Literatur.: Wesel, Abschnitt III, IX) I. Theorie und Geschichte von Staat und Verfassung: Staat, Verfassungsstaat, Demokratischer Verfassungsstaat (26.Oktober, 2., 9., 16. und 23. November) (Allg. Literatur: Geiss, Ziff. 87, 88, 90, 91, 101, 105;, 112, 117; Kriele) • Souveränität und Absolutismus (Kriele, §§ 9 - 14) • Der Verfassungsstaat im England des 17. Jahrhunderts (Kriele, §§ 24 - 30) • Gewaltenteilung und Menschenrechte in den USA (Kriele, § 31 - 36) • Die französische Revolution 1789 und 1792 (Kriele, § 37 - 44) • Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland (Kriele, § 79 - 86) II. Das Grundgesetz: Prinzipien und Beispiele (30. November, 7., 14., 21. Dezember und 4. und 11. Januar) (Allg. Literatur: Degenhart, Möllers) 1. Einführung: Das Bundesverfassungsgericht (Limbach, S. 36 - 65) 2. Das Demokratieprinzip I: Wahlen, Parteien (Parteienfinanzierungsurteil 1992) 3. Das Demokratieprinzip II: Demokratische Grundrechte am Bsp. Meinungs- und Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit (Lüth-Urteil, Blinkfüer-Urteil, Brokdorf-Urteil) 4. Das Rechtsstaatsprinzip: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt (Sexualkundeurteil, Kalkar-Urteil, Auslandseinsatz der Bundeswehr) 5. Das Sozialstaatsprinzip: Staat und -Wirtschaftslenkung- (Wesel, Abschnitt VIII; Apothekenurteil; Mitbestimmungsurteil) Im Verlauf dieses Teiles findet eine Zwischenevaluation des Seminars statt. III. Postnationale Demokratie? (18. und 25. Januar) 1. Input- und Output-Legitimation, Verhandlungsdemokratie, Governance, (Benz, 1998; Jachtenfuchs, Kohler-Koch) 2. Demokratie und Mehrebenen-Governance in Europa (Lissabon-Urteil) Zusammenfassung (1. Februar) Benz, Arthur (2004), Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften Benz, Arthur (1998), Postparlamentarische Demokratie? Demokratische Legitimation im kooperativen Staat, in: Greven, Michael Th. (Hrsg.) (1998), Demokratie - Eine Kultur des Westens?, Opladen: Leske + Budrich, S. 201-222 Crouch, Colin (2008), Postdemokratie, Frankfurt/Main: Suhrkamp Degenhart, Christoph (2008), Staatsrecht 1. Staatsorganisationsrecht, 24. Auflage, Heidelberg: C.F. Müller Frotscher, Werner; Pieroth, Bodo (2007), Verfassungsgeschichte, 6., überarbeitete Auflage, München: Beck Geiss, Immanuel (2002), Geschichte griffbereit, Reinbek b. Hamburg: Rowohlt Grimm, Dieter; Kirchhof, Paul; Eichberger, Michael (Hrsg.) (2007), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Studienauswahl, 2 Bände, 3. Auflage, Stuttgart: UTB Jachtenfuchs, Martin; Kohler-Koch, Beate (2004), Governance in der Europäischen Union, in: Benz (2004), S. 77 - 101 Kriele, Martin (2003), Einführung in die Staatslehre, 6. überarb. und erw. Auflage, Stuttgart: Kohlhammer Limbach, Jutta (2001), Das Bundesverfassungsgericht, München: Beck Möllers, Christoph (2009), Das Grundgesetz. Geschichte und Inhalt, München: Beck Säcker, Horst (2003), Das Bundesverfassungsgericht, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung Wesel, Uwe, (2000), Juristische Weltkunde, 8. Auflage, Frankfurt/Main, Suhrkamp Sozialwissenschaften Universität Duisburg-Essen WS 2009/10 Powi B.A., Politikwissenschaft (Bachelor of Arts) Professor Zechlin Lothar jur