Proseminar zur Kooperationsmaxime im Verwaltungsverfahren

Seminar -Kooperationsmaxime im Verwaltungsverfahren- Wintersemester 2015/16 Im Verwaltungsverfahren gilt die Kooperationsmaxime. Sie richtet sich in der Phase der Sachverhaltsermittlung an Behörde und an Verfahrensbeteiligte und begründet Pflichten und Obliegenheiten. Sie ist die Grundlage für ein faires Verwaltungsverfahren. Die gesetzliche Ausgestaltung ist bislang in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts sehr unterschiedlich. Im Seminar soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob die rechtsgebietsspezifische Ausgestaltung der Kooperationsmaxime einzelner Bereiche des Verwaltungsrechts Vorbild für eine allgemeine Regelung sein könnte. Das Seminar richtet sich an Studierende ab dem 5. Fachsemester. Voraussetzung für die Teilnahme ist die bestandene Zwischenprüfung. Nachlaufend können Studienarbeiten verfasst werden. Als Seminarthemen sind vorgesehen: • Funktion und Entwicklung der Kooperationsmaxime im Verwaltungsverfahren • Kooperationspflichten des Verfahrensbeteiligten im Verwaltungsverfahren • Kooperationspflichten des Verfahrensbeteiligten im Steuerrechtsverhältnis • Kooperationspflichten des Verfahrensbeteiligten im Sozialleistungsverhältnis • Fürsorge- und Unterstützungspflichten der Behörde im Verwaltungsrecht • Fürsorge- und Unterstützungspflichten der Behörde im Steuerrecht • Fürsorge- und Unterstützungspflichten der Behörde im Sozialrecht • Sind Behörde und Verfahrensbeteiligter durch die Kooperationsmaxime eine Verantwortungsgemeinschaft für die Sachverhaltsermittlung? • Tax-Compliance-Strategien als erfolgversprechender Ausfluss der Kooperationsmaxime? • Tatsächliche Verständigung als Ausfluss der Kooperationsmaxime • Reichweite und Grenzen der steuerlichen Erklärungspflicht bei parallel laufendem Steuerstrafverfahren • Der Nemo-tenetur-Grundsatz im Besteuerungsverfahren • Der Nemo-tenetur-Grundsatz im Öffentlichen Recht • Auswirkungen der Kooperationspflichten der Antragsteller im Umweltschutzrecht auf den Untersuchungsgrundsatz Bei der Themenbearbeitung ist darauf zu achten, dass im Rahmen der Darstellung von rechtsgebietsspezifischen Kooperationspflichten jeweils auch zu analysieren ist, ob es sich anbieten würde, entsprechende Regelungen ebenso in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts vorzusehen. Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht Universität Hannover WiSe 2015/16 PD Dr. iur. Spilker Bettina iur