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Neues in der Kategorie Jura

Fall: Schwerpunkt : Nach außen mitgeteilte Innenvollmacht nach § 171 I BGB.
Sie sind e.K. und haben einen Angestellten zu Einkäufen bis zu 20.000,- € bei einem Geschäftspartner bevollmächtigt und teilen dies dem GP mit. Da der Angestellte sich als unzuverlässig erweist, kündigen Sie ihm. Trotzdem bestellt er bei dem GP eine Maschine zum Preis von 8000,- €. Müssen Sie den Kaufpreis zahlen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Folgende Fälle zu den Themen: Gattungsschuld, Unmöglichkeit und Annahmeverzug durchgearbeitet. Diese Themen sind im Zivilrecht eng miteinander verknüpft. Bei der Falllösung muss man nämlich einige Ausnahmen im Hinterkopf behalten. Es waren folgende Fragen zu beantworten:

Was sind Gattungsschulden und wann tritt bei Gattungsschulden Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB ein? Wie kann ein Schuldner eine Gattungsschuld auf konkrete Stücke beschränken, wenn eine Bringschuld vereinbart ist und wofür ist das gut?

K ist Kaufmann, hat an Händler H ein Motorboot verkauft und sich zur Lieferung verpflichtet. Nachdem er H zum vereinbarten Termin nicht angetroffen hat (Annahmeverzug), verursacht er auf dem Rückweg leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall. Kann er trotzdem den Kaufpreis verlangen?

Sie haben eine Abfüllanlage bestellt. Weil Sie zu wenig Geld hatten, konnten Sie die Anlage bei der Lieferung aber nicht bezahlen und gerieten in Annahmeverzug. Auf dem Rückweg fährt der Fahrer über eine rote Ampel, verursacht einen Unfall und die Maschine wird zerstört. Müssen Sie den Kaufpreis zahlen?

Kann man eine Willenserklärung wegen Irrtum über den Preis nach §119 II BGB anfechten? Ungefähr so lautete die 3 Frage aus dem 2 Übungszettel. Es wird gefragt, ob wenn man sich über den Preis einer Sache geirrt hat, der Vertrag bzw. die Willenserklärung angefochten werden kann.

Fundstelle im Skript: Seite 109, Randnummer 336.

Abgrenzung von Angebot und Annahme beim Kauf in einem Onlineshop. Bestellung über das Internet.
Frage 2 behandelt die Problematik: was ist überhaupt das Angebot und was die Annahme wenn man im Internet in einem Onlineshop einkauft.
Der Student kauft sich hier ein Messerset zum Preis von 120 Euro. Der Shopbetreiber hat sich allerdings vertan, denn er wollte 210 eingeben. Er bemerkt den Fehler nicht. Die Bestellung des Studenten wird bearbeitet, eingepackt und versendet.
Worin liegt hier das Angebot?

Bügeleisenkauf. In diesem Fall sollte man das Trennungsprinzip und das Abstraktionsprinzip erläutern und dabei die wichtigen Vorschriften benennen.
Der Fall ist recht simpel: K kauft vom V ein Bügeleisen.

Die Fundstelle im Skript: seite 37 bis 39. Randnummer 134 bis 140.

Unterscheidung zwischen Abstraktionsprinzip, Trennungsprinzip, Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.

In der dritten Frage wird explizit nach Verpflichtungsgeschäften und Verfügungsgeschäften gefragt. Man soll hier zeigen, dass man Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip verstanden hat.
Der hungrige Student S will sich im Supermarkt 20 Joghurts kaufen. Er legt die Becher in den Warenkorb und später packt diese auf das Band an der Kasse aus.

Ist Ausgestellte Ware im Schaufenster ein Angebot oder Invitatio ad offerendum?
Bei der zweiten Frage geht es um einen im Schaufenster ausgestellten Webstuhl mit dem Preisaushang: 399 Euro. Gefragt wird, ob der Student S den Webstuhl von dem Verkäufer für 399 Euro verlangen kann.
Er will von dem Verkäufer das Ding verlangen verkauft zu bekommen und zwar zu diesem Preis.

Die erste Frage lautete: GmbH oder GbR, was ist besser für ein riskantes Geschäftsfeld?

Im Skript wurde diese Frage auf der Seite 23, 24 und Seite 29.
In den Fragen (sowohl in der Übung, als auch in der Klausur) befinden sich häufig wertvolle Hinweise, die einen auf den richtigen Lösungsweg bringen können.
Das ist direkt in der ersten Frage auch so: da geht es darum welche Rechtsform für ein RISKANNTES unternehmen besser wäre. Bei dem Hinweis „in einem riskanten Geschäftsfeld" sollte man kurz anhalten.

Bei der Vorbereitung für die Klausur im Privatrecht habe ich die Übungsaufgaben noch mal durchgearbeitet und die daraus entstandenen Notizen hier online gestellt. Ich schreibe die Klausur im ersten Termin, genauer gesagt am 10 August um 8 Uhr.
Bei jeder Frage habe ich die Fundstelle im Skript angegeben. Das hilft beim Auffinden der Antworten.
Die hier beschriebenen Antworten stammen von mir. Da jeder anders lernt, wird es sicherlich sinnvoll für Euch sein, sich die angegebenen Passagen im Skript anzuschauen und diese vertiefen. :)

Ich wünsche Euch viel Spaß und vor allem viel Erfolg beim Lernen. Bitte drückt mir auch die Daumen für die Klausur.

Ein normaler Kauf (Kaufvertrag) nach § 433 BGB liegt vor, wenn zwei Personen - Käufer und Verkäufer, sich über den Eigentumsübergang zu einem bestimmten Preis einig sind.
Als Gegenstand eines Kaufvertrages können nicht nur Sachen sein, sondern auch Rechte und sogar sonstige Gegenstände.

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